Impressum & AGB

Angaben gemäß § 5 TMG

Fine Decor® GmbH
Aurea 21
D-59302 Oelde / Germany

Registergericht: Amtsgericht Münster
Registernummer: HRB 19542

Vertreten durch

Geschäftsführer – Hasan Sekmann, Michael Titscher

Kontakt

Tel.: +49 2522- 93 797 0
Fax: +49 2522- 93 797 99
E-Mail: info@finedecor.de

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz:
USt.-ID: DE813992592

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Quelle:
eRecht2

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fine Decor GmbH

Stand 01/2015

§ 1 Allgemeines

(1) Die unten stehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Warenbestellungen bei der Fine Decor GmbH, Am Niedermeyers Feld 8, D-33719 Bielefeld. Andere oder speziellere Bedingungen der Käufer sind nur gültig, wenn sie von der Fine Decor GmbH vor Warenanlieferung schriftlich bestätigt worden sind. Die von der Fine Decor GmbH angebotenen Waren beschränken sich auf PET und PVC Möbelfolien sowie weiterverarbeitete Erzeugnisse zur ähnlichen Verwendung.
(2) Für alle Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dem Warenkauf bei der Fine Decor GmbH gilt deutsches Recht. Sollte deutsches Recht nicht zur Anwendung gelangen, gilt das UNÜbereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 in der jeweils gültigen Fassung (CISG). Gerichtsstand für sämtliche zivilrechtliche Klagen ist Bielefeld. Im Falle eines Rechtstreits vor ausländischen Gerichten ist der Käufer verpflichtet, die Kosten des Rechtsstreits, insbesondere die Rechtsanwaltskosten der Fine Decor GmbH, entsprechend seinem Unterliegensanteil zu tragen.

§ 2 Vertragsschluss, Vertragsinhalt

(1) Auf Anfrage des Käufers erstellt die Fine Decor GmbH ein unverbindliches Angebot über die gewünschten Waren. Das Angebot enthält den voraussichtlichen Liefertermin / die voraussichtliche Lieferfrist in Kalenderwochen, die Menge, die Artikel, die Qualität, die Preise der Möbelfolien, das Zahlungsziel und – je nach Vereinbarung – die vom Käufer oder der Fine Decor GmbH zu tragenden Versandkosten sowie etwaige Export- / Importzölle. Der Käufer bestellt die Möbelfolien auf Grundlage des Angebots, der besichtigten Muster, des vereinbarten Artikelpasses, der jeweils gültigen Preisliste der Fine Decor GmbH oder sonstiger schriftlicher Vereinbarungen. Bei der Bestellung ist durch den Käufer Möbelfolienart, sowie Menge, Farbe oder sonstige Spezifikationen exakt anzugeben. Die per E-Mail, Telefon oder Fax erfolgte Warenbestellung des Käufers wird von der Fine Decor GmbH zunächst entgegengenommen. Der Kaufvertrag kommt mit der nachfolgenden Übersendung der auftragsbezogenen schriftlichen Auftragsbestätigung der Fine Decor GmbH an den Käufer zustande. Blockaufträge sind zulässig.
(2) Die Auftragsbestätigung enthält den voraussichtlichen Liefertermin / die voraussichtliche Lieferfrist in Kalenderwochen, die Menge, die Artikel, die Qualität, die Preise der bestellten Waren, das Zahlungsziel sowie – je nach Vereinbarung – die vom Käufer oder der Fine Decor GmbH zu tragenden Versandkosten sowie etwaige Export- / Importzölle. Soweit zuvor durch Angebot und Auftragsbestätigung keine schriftliche Preisvereinbarung getroffen wurde, gilt der Möbelfolienpreis als vereinbart, der zum Zeitpunkt der Bestellung durch die jeweils gültige Preisliste der Fine Decor GmbH für die bestellte Ware festgelegt ist. Nachträgliche Änderungen des Vertragsinhaltes sind nur im Einverständnis beider Parteien zulässig und erst durch eine Übersendung der geänderten Auftragsbestätigung bindend.

§ 3 Lieferung, Gefahrübergang

(1) Die Fine Decor GmbH versendet die bestellten Möbelfolien innerhalb der Bundesrepublik Deutschland auf Verlangen des Käufers – soweit etwas anderes zwischen den Parteien nicht vereinbart wurde – auf Kosten des Käufers durch ein Transportunternehmen nach Wahl der Fine Decor GmbH ab Werk oder frei Haus. Der Käufer erhält hierüber per Fax oder EMail spätestens am Versandtage eine Versandbestätigung. Eine besondere Versandart der Waren schuldet die Fine Decor GmbH dem Käufer nicht. Erfüllungsort ist die Niederlassung der Fine Decor GmbH. Der Warenversand erfolgt grundsätzlich unversichert, es sei denn, die Parteien haben den Abschluss einer Transportversicherung schriftlich vereinbart oder die Fine Decor GmbH hat freiwillig eine regelmäßige Transportversicherung abgeschlossen. Das Risiko einer zufälligen Zerstörung, Beschädigung, Qualitätsminderung, widerrechtlichen Entziehung durch Dritte, Beschlagnahme oder sonstiger Untergangs- und Verschlechterungsgründe der bestellten Möbelfolien geht mit Übergabe an das von der Fine Decor GmbH beauftragte Transportunternehmen auf den Käufer über.
(2) Bei grenzüberschreitendem Warenversand gilt Absatz 1 entsprechend. Zusätzlich kann die Ware, soweit es erforderlich und mit dem Käufer schriftlich vereinbart ist, auf Kosten des Käufers per Schiff oder Luftfracht geliefert werden.
(3) Soweit der Käufer die Waren am Niederlassungsort der Fine Decor GmbH selbst abholt, geht das Risiko einer zufälligen Zerstörung, Beschädigung, Qualitätsminderung, widerrechtlichen Entziehung durch Dritte, Beschlagnahme oder sonstiger Untergangs- und Verschlechterungsgründe der bestellten Möbelfolien mit Übergabe an den Käufer oder seinen Transporteur über.

§ 4 Lieferzeit / Liefertermine, Nachlieferungsfrist, Lieferverzug

(1) Die in dem Angebot und der Auftragsbestätigung angegebenen Liefertermine und Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich. Etwas anderes gilt nur, wenn dies schriftlich vereinbart wird. Die Fine Decor GmbH ist berechtigt, den Liefertermin oder die Lieferfrist um 2 Wochen zu überschreiten und innerhalb dieser Frist die Ware nachzuliefern. Bei höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, behördlichen Maßnahmen oder sonstigen unverschuldeten Betriebsstörungen von mindestens 1 Woche, wird die Lieferfrist oder der Liefertermin um die Dauer der Behinderung, längstens um 4 Wochen, nochmals verlängert.
(2) Die Fine Decor GmbH ist nach dem Ablauf der Nachlieferungsfrist gegenüber dem Käufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, soweit der bisherige Lieferverzug auf höherer Gewalt, unverschuldeter Nichtbelieferung der Fine Decor GmbH im Verhältnis zu ihrem Lieferanten oder sonstigen von der Fine Decor GmbH unverschuldeten Leistungshindernissen beruht. Schadensersatzansprüche des Käufers sind in den vorgenannten Fällen ausgeschlossen.
(3) Der Käufer kann im Falle des verschuldeten Verzuges von der Fine Decor GmbH neben der Lieferung den Ersatz des Verzugsschadens nur verlangen, wenn der Fine Decor GmbH Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Vor Ablauf der Nachlieferungsfrist nach Absatz 1 sind Schadensersatzansprüche des Käufers wegen Lieferverzuges ausgeschlossen.

§ 5 Gewährleistung, Mängelrüge

(1) Es wird zwischen der Fine Decor GmbH und dem Käufer vereinbart, dass die gelieferte Möbelfolien den jeweilig im geltenden Artikelpass bezeichneten Tests als Qualitätsstandards einhält. Öffentliche Äußerungen der Fine Decor GmbH oder des Herstellers der verkauften Möbelfolien, insbesondere Werbung, erweitern die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit der Möbelfolien nicht.
(2) Gewährleistungsansprüche des Käufers bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit. Der Käufer ist verpflichtet, die abgelieferte Ware so früh wie möglich auf Mängel und auf eine abweichende Liefermenge zu untersuchen. Die Prüfungsfrist für erkennbare Warenmängel i.S.d. § 377 Abs. 2 HGB beträgt 1 Woche vom Tag der Übergabe der Möbelfolie an den Käufer. Entdeckt der Käufer einen Mangel, so ist dieser spätestens 3 Tage später bzw. 10 Tage nach Warenablieferung gegenüber der Fine Decor GmbH per Fax oder E-Mail zu rügen. Die Prüfungsfrist für abweichende Warenmengen beträgt 5 Tage vom Tag der Übergabe der Möbelfolien an den Käufer. Entdeckt der Käufer die Mengenabweichung, so ist sie spätestens 1 Tag später bzw. 6 Tage nach Warenablieferung gegenüber der Fine Decor GmbH per Fax zu rügen. Bei versteckten Mängeln oder Minderlieferungen ist der Käufer verpflichtet, dies spätestens 3 Tage nach Kenntnis des Mangels oder der Minderlieferung der Fine Decor GmbH per Fax oder E-Mail anzuzeigen.
(3) Zur Erhaltung der nachfolgenden Gewährleistungsrechte gegenüber der Fine Decor GmbH genügt die fristgemäße Absendung der schriftlichen Mängelrüge.
(4) Wegen Mängeln der bestellten Waren stehen dem Käufer die Gewährleistungsrechte nach den gesetzlichen Vorschriften zu. Für mangelbedingte Vermögensschäden haftet die Fine Decor GmbH dem Käufer nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht. In diesen Fällen ist die Haftung der Fine Decor GmbH auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden beschränkt. Rückgriffsansprüche des Käufers gegenüber der Fine Decor GmbH gemäß § 478 BGB sind ausgeschlossen, wenn die Fine Decor GmbH dem Käufer einen Rabatt oder Skonto gewährt. Gewährleistungsansprüche des Käufers verjähren in 12 Monaten ab Ablieferung der Ware, es sei denn, der Mangel wurde arglistig verschwiegen oder betrifft eine separate Garantie für die Beschaffenheit der Sache.

§ 6 Retouren

Rücksendungen aller Art bedürfen zur ordnungsgemäßen Abwicklung der frühzeitigen Ankündigung und vorherigen schriftlichen Abstimmung mit der Fine Decor GmbH, damit diese die nötigen Vorkehrungen treffen kann. Besteht keine Gewährleistungsverpflichtung der Fine Decor GmbH, so trägt der Käufer die Kosten und Gefahr des Versandes. Für das Vorliegen eines Gewährleistungsfalles ist der Käufer beweispflichtig.

§ 7 Rechnungsstellung, Zahlungsbedingungen

(1) Dem Käufer wird spätestens einen Werktag nach Warenlieferung eine Rechnung übersandt. Die Kaufpreiszahlung ist innerhalb des vereinbarten Zahlungsziels, wie es sich aus dem Angebot und der Auftragsbestätigung der Fine Decor GmbH ergibt, fällig. Weichen die Zahlungsziele von Angebot und Auftragsbestätigung voneinander ab, so gilt das Zahlungsziel der Auftragsbestätigung als vereinbart. Haben die Parteien kein Zahlungsziel schriftlich vereinbart, ist die Zahlung des Käufers innerhalb von 11 Tagen nach Übergabe der Rechnung fällig. Die Fine Decor GmbH ist zur Warenlieferung gegen Vorkasse berechtigt, wenn: 1. der Käufer bisher weniger als 3 Kaufverträge mit der Fine Decor GmbH geschlossen hat (Neukunde) und keine gültige sowie ausreichende Kreditversicherung besteht, 2. der Käufer seine Kreditversicherungssumme überschritten hat oder 3. für die Kaufpreisforderungen der Fine Decor GmbH gegenüber dem Käufer keine Kreditversicherung besteht.
(2) Skonto auf den Bruttorechnungsbetrag oder andere Preisnachlässe werden nur gewährt, soweit dies zuvor von den Parteien schriftlich vereinbart wurde. Das geltend machen von Zurückbehaltungsrechten und Aufrechnung stehen dem Käufer nicht zu, es sei denn, die darauf gestützten Gegenforderungen sind von der Fine Decor GmbH anerkannt oder gerichtlich festgestellt.

§ 8 Zahlungsverzug, Verzugszinsen

(1) Der Käufer gerät mit Ablauf der nach § 7 Abs. 1 bestimmten Zahlungsfrist in Verzug, wenn der Rechnungsbetrag nicht bis dahin auf dem Konto der Fine Decor GmbH gutgeschrieben wurde. Leistet der Käufer den Zahlbetrag in Bargeld, gilt der Tag der von der Fine Decor GmbH quittierten Geldübergabe.
(2) Gerät der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug, so ist er der Fine Decor GmbH nach § 288 Abs. 2 BGB ab dem Tage, der dem Verzugseintritt folgt, zur Entrichtung von Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozent über dem Basiszinssatz verpflichtet.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Fine Decor GmbH. Erlischt das Eigentum der Fine Decor GmbH durch Verbindung nach § 947 BGB, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)eigentum der Fine Decor GmbH an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (zum Rechnungswert) auf die Fine Decor GmbH übergeht. Der Käufer verwahrt das (Mit-)eigentum der Fine Decor GmbH unentgeltlich. Ware, an der der Fine Decor GmbH (Mit-)eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware sind unzulässig.
(2) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Dies gilt nicht mehr, wenn der Käufer mit der Bezahlung der Rechnungen gegenüber der Fine Decor GmbH um mehr als 4 Wochen in Verzug gerät oder über sein Vermögen die Durchführung eines Insolvenzverfahrens beantragt wird. Durch Verarbeitung erwirbt der Käufer nicht das Eigentum gemäß § 950 BGB an der neuen Sache. Die Verarbeitung durch den Käufer erfolgt für die Fine Decor GmbH, ohne dass ihr dadurch Verbindlichkeiten entstehen. Der Käufer tritt der Fine Decor GmbH bereits jetzt sicherungshalber in Höhe des offenen Kaufpreises die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen ab. Der Käufer verpflichtet sich, im Falle offener Kaufpreisforderungen der Fine Decor GmbH bei einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware seinen Vertragspartner auf die abgetretenen Forderungen der Fine Decor GmbH schriftlich hinzuweisen und der Fine Decor GmbH unverzüglich eine Kopie des Kaufvertrages, der Auftragsbestätigung oder sonstiger Unterlagen zu übersenden, damit diese die abgetretenen Forderungen in Höhe der unbezahlten Vorbehaltsware von dem Vertragspartner des Käufers einziehen kann.
(3) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware ist der Käufer verpflichtet, auf das Eigentum der Fine Decor GmbH hinzuweisen und diese unverzüglich zu benachrichtigen. Kosten und Schäden ersetzt der Käufer. Bei Pflichtverletzungen des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Fine Decor GmbH vertraglich auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe des Liefergegenstandes zu verlangen und / oder vom Vertrag zurückzutreten; der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen des Liefergegenstandes liegt keine Rücktrittserklärung der Fine Decor GmbH, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt.

§ 10 Zölle

Welche Vertragspartei bei grenzüberschreitendem Warenverkehr die etwaigen Export-, und / oder Importzölle für die gelieferten Möbelfolien trägt, bestimmen die Parteien schriftlich bei Vertragsschluss und ergibt sich aus der Auftragsbestätigung.

§ 11 Sonstiges

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies deren Wirksamkeit im Übrigen nicht. Die unwirksamen Bestimmungen werden durch Regelungen, die dem wirtschaftlichen Zweck und dem tatsächlichen Willen der Parteien am nächsten kommen, ersetzt.
(2) Widersprechen sich Klauseln der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers und Klauseln der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fine Decor GmbH, erkennt der Käufer ausdrücklich die alleinige Geltung der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Der Käufer bestätigt die obigen allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fine Decor GmbH als Grundlage der Geschäftsbeziehungen durch Bestellung der Ware und widerspruchslosen Entgegennahme des Angebots und der Auftragsbestätigung, die deutlich auf die umseitig abgedruckten allgemeinen Geschäftsbedingungen hinweisen. Sie gelten für die Dauer der gesamten Geschäftsbeziehung zwischen der Fine Decor GmbH und dem Käufer.